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07:59

Diejenige Linke, welche in Europa mit diesen neoliberalen Kräften alliierte, steht vor bedeutenden Problemen. Die historische Allianz von Neoliberalen, welche den freien Verkehr von Kapital und frei verfügbares Humankapital brauchte, und sozialdemokratischen Kräften und Grünen, welche die Personenfreizügigkeit als Fortschritt sahen (vgl. Müller 2016a), wird nicht von links, sondern von rechts herausgefordert. Die Rechte in weiten Teilen Europas gewinnt Zulauf unter anderem von der ehemaligen Klientel der Sozialdemokratie, die aus den Entwicklungen der letzten 30 Jahre am wenigsten profitierte. In einer neoliberalen Europäischen Union sind es einzig noch die Nationalstaaten, welche Demokratie und sozialen Ausgleich versprechen. Der alte Traum der Linken, den Nationalstaat zu überwinden, entpuppt sich als Albtraum.

Die sozialdemokratischen und grünen Parteien Europas sind längst selbst neoliberal imprägniert – und ziehen neoliberal denkende Menschen an. Ja, sogar noch erfolgreicher als jene sich offen als liberal bezeichnenden Parteien, denn sie verbinden in noch stärkerer Form ihren Wirtschaftsliberalismus mit linksliberalem Gedankengut und damit in einer politischen Assoziation, die in der heutigen, moralistisch geprägten politischen Kultur anschlussfähiger ist: Gesellschaftspolitische Liberalität, ein linkes und (!) zugleich individualistisches Lebensgefühl sowie eben, nicht zuletzt, offene Grenzen und Willkommenskultur lassen beim progressiv-urbanen Wähler von heute die (bisweilen naive) Assoziation einer freundlichen und modernen Politik aufkommen, die im Grunde nicht falsch sein kann.

Der globalistische Grundkonsens - le Bohémien

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Schweinderl