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07:55

Der neoliberale Grundkonsens, den die derzeit noch massgeblichen politischen Kräfte und Regierungsparteien in Europa mittragen, ist eine Allianz, die sich primär aus wirtschaftsliberalen Akteuren einerseits und linksliberalen Akteuren andererseits zusammensetzt. Unterschiede gibt es hier in Form tagespolitischer Meinungsverschiedenheiten, programmatischen Akzentuierungen und thematischen Schwerpunktsetzungen. Entscheidend sind jedoch zwei Gemeinsamkeiten: Die Befürwortung des kapitalistischen Wirtschaftssystems einerseits und das Verfechten eines „kosmopolitischen“ Globalismus andererseits, mit der Folge einer mehr oder weniger offen kommunizierten Befürwortung von Freihandel, Globalisierung, Migrationsfreiheit und offenen Grenzen.

Mit der Zusammenführung dieser zentralen programmatischen Punkte im Rahmen des neoliberalen Grundkonsens ergibt sich zugleich eine effektive neoliberale Strategie, kritische Positionen auf eine diskursiv vernichtende Weise zu etikettieren: So wird etwa aus dem Versuch, heimische Arbeitsplätze vor den Kräften und Auswirkungen der Globalisierung schützen zu wollen, „Nationalismus“ (vgl. Medick 2016), womit jeder, der sich der gemeinsamen Position von Wirtschafts- und Linksliberalen widersetzt, entsprechend diskreditiert ist. Es wird deutlich: Eine der neoliberalen Kernkompetenzen in der politischen Auseinandersetzung ist die Sprachpolitik.

Der globalistische Grundkonsens - le Bohémien

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