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12:41
- Die ursprüngliche Abstimmung über die TTIP- Resolution hatte Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) kurzfristig verschoben, weil den Befürwortern der Schiedsgerichte eine Niederlage drohte. -Schulz hat 2014 als Präsident des EU-Parlaments alles dafür getan, um einen Untersuchungsausschuss zu verhindern, der die zweifelhaften Praktiken des Steuerparadieses Luxemburg durchleuchten sollte.Im Mittelpunkt der Affäre stand der wichtigste Verbündete von Martin Schulz: Luxemburgs langjähriger Finanzminister und Regierungschef Jean-Claude Juncker. Der war 2014 gerade erst gegen viele Widerstände zum Chef der EU-Kommission geworden und regierte seitdem gemeinsam mit Schulz die EU in einer Art informellen großen Koalition.

- Eine kritische Passage über seinen Umgang mit einem Bericht der EU-Antikorruptionsbehörde OLAF ließ Schulz 2014 aus einer Ausschussvorlage streichen und handelte sich damit den Vorwurf der Zensur ein.

- Schulz hat die Abstimmung über die Einführung einer Karenzzeit für ausscheidende Europaparlamentarier verhindert, die in die Wirtschaft oder den Lobbyismus wechseln wollen.

- EU-Parlamentspräsident Schulz hat Verwaltungsposten an seine engsten Mitarbeiter verteilt. Zudem hat er die Verwaltung des EU-Parlaments und damit auch das Budget für seinen persönlichen Wahlkampf zum Kommissionspräsidenten genutzt. Er hat versucht, die Haushaltskontrolle zweieinhalb Jahre lang zu verhindern!

- Er kassierte im vergangenen Jahr an jedem Tag 304 Euro Sitzungsgeld. Hat das natürlich öffentlich verleugnet. und nun alle: MARTIN! MARTIN! MARTIN!

Martin Sonneborn
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