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August 26 2016

17:58
17:58

Jene erste Meldung am frühen Neujahrsmorgen war allerdings schon verdächtig „instruiert“. Der männliche Verfasser berichtete von seinen Erfahrungen mit seiner Freundin in jener Nacht. Er wusste sogleich, dass es sich um arabisch sprechende Flüchtlinge handelte und fügte dann noch hinzu, ist es das „wofür ich den halben Inhalt meines Kleiderschrankes gespendet habe? Ist das das neue Köln? Ist das das neue Deutschland?“. Die Polizei hatte erst am 2. Januar nachmittags zum ersten Mal Hinweise auf die Herkunft der möglichen Täter veröffentlicht.

Die Administratoren des Nettwerks haben den Post gelöscht, weil sie dachten, es handelte sich entweder um einen Scherz oder bloße Pöbelei. Vor der Löschung hatte allerdings ein anderer User den Beitrag kopiert und in alle Himmelsrichtungen geteilt. Genauer gesagt, die verblüffend zahlreichen rechten Netzwerke von „Politically incorrect“ bis Kopp-Online – alle waren seit dem 1. Januar voll auf Sendung und verbreiteten Horrornachricht auf Horrornachricht, obwohl sich erst ganz allmählich einige wenige Opfer zu Wort gemeldet hatten. Der User, der den gelöschten ersten Post vervielfältigt hatte, wurde zum Berserker und beschimpfte die Nettwerk-Administratoren als Zensoren und Teil einer Verschwörung. Als Beweis postete er ein Video, in dem sich tatsächlich hässliche Szenen abspielen. Das Video wurde umgehend auf YouTube hochgeladen und eine Million Mal angeklickt.

Unvorstellbar ekelhafte Kommentare veranlassten die YouTube-Administratoren, bald die Kommentarfunktion zu sperren. Bis dann mal jemand feststellte, dass es sich bei dem Video um Aufnahmen vom Tahirplatz in Kairo handelte. Dann erst wurde es gelöscht. Doch nicht nur beim BKA kam die Meldung an. Kurz, man kann ganz klar feststellen, dass – sagen wir mal – Pegida-affine Milieus die Wahrnehmung der Ereignisse mit allen Mitteln in eine ganz bestimmte Richtung gedrängt haben. Sie haben fast schon professionell die Verwirrung um die Falschmeldung der Polizei ausgenutzt, um eine pogromähnliche Stimmung zu erzeugen. Und diese Matrix hat sich bis ins Detail durchgesetzt. Sie bestimmt bis heute die Deutung jener Nacht. Und das ist eine Katastrophe, an der die Katastrophe unserer Qualitätsmedien erheblichen Anteil hat.

Und, was meinen Sie, wie kommt es zu so etwas? Ist der Diskurs und ist also die öffentliche Meinung in Deutschland einfach inzwischen „so rechts“ – oder wurden Ihrer Einschätzung nach hier konkrete Interessen in Rassismus und Ideologie umgemünzt? Und wenn Ja: Um welche Interessen welcher Kreise geht es hier im Hintergrund und warum verlief der Diskurs dann, wie er verlief?

Ich sage es noch einmal: Der weiße Mann setzt die Welt in Brand und doch fühlt er sich stets als Opfer. In gewisser Weise fühlt er sich ja sogar zu Recht bedroht. Wenn man pausenlos den Rest der Welt beschießt, wird gelegentlich zurückgeschossen. Allerdings haben wir mittlerweile sagenhafte Techniken entwickelt, unsere Aggressionen als entweder defensiv, bloß reaktiv oder gar humanitär zu verstehen. Trotzdem hat sich so etwas wie eine dunkle Ahnung eingestellt, dass die Menschenmassen, die ums nackte Leben rennen, uns zwingen, Farbe zu bekennen. Und an leuchtenden Bekenntnissen hat es nicht gefehlt. Ein nicht unerheblicher Teil der Bevölkerung hat selbstlos Kleidung, Geld und Arbeit zur Betreuung von Flüchtlingen beigesteuert. Anders die Eliten und Institutionen: Flüchtlinge haben die EU zu einem moralischen und politischen Offenbarungseid gezwungen. Durch sie sind faschistoide Gruppen und Netzwerke wieder gesellschaftsfähig geworden. Dialektik der Aufklärung. Die Moderne sucht mal wieder bei den Dämonen Rat.

Moderne Würdenträger, die sonst penetrant unsere Werte beschwören, kapitulieren ohne Not vor diesen Werten. Horst Seehofer erklärt, Deutschland sei nicht das Sozialamt für die ganze Welt. Der Kirchenfürst Reinhard Marx ergänzt, Deutschland könne nicht alle Notleidenden der Welt aufnehmen, es gehe nicht um Barmherzigkeit, sondern um Vernunft. Man könnte glatt den Eindruck haben, wir hätten tapfer das letzte Hemd geteilt und jetzt gäbe es nichts mehr zu verteilen. Auf Erden gibt es drei Milliarden Notleidende, 80 Millionen davon sind auf der Flucht. In Deutschland haben letztes Jahr knapp 500.000 Menschen einen Asylantrag gestellt. Das entspricht nicht einmal einem Prozent der globalen Kriegs-und Armutsmigration. Der allergrößte Teil der Flüchtlinge wurde von bettelarmen Ländern wie Kenia, Libanon und Pakistan aufgenommen.

Mit anderen Worten: Das Abendland befindet sich auf der Flucht vor ein paar Hunderttausend Flüchtlingen, an deren Fluchtmotiven es einigen Anteil hat. Man scheint zu ahnen, dass die Flüchtlinge die menschlichen Unkosten der militärischen und der ökonomischen Globalisierung repräsentieren. Jedes Mittel scheint recht, sich dieses Anblickes, dieser furchtbaren Präsenz zu entledigen. Das ist die Flüchtlingskrise.

Kann man denn – oder können Sie – erklären, wie die Situation nun final derart eskalieren konnte? Wie kam es dazu und warum stellten die Behörden die, wie es so schön heißt, „öffentliche Ordnung“ nicht wieder her und schritten unmittelbar ein?

Das ist ganz einfach: Niemand war auf solche Tumulte vorbereitet. Ein solches Ereignis hat das Land noch nicht gesehen: so viele Straftaten auf so engem Raum, in aller Öffentlichkeit und im Verlauf weniger Stunden – dazu noch in Rufweite eines erheblichen Polizeiaufgebots.

Dazu kamen bestimmte Organisationsprobleme bei der Polizei. Die hatte keine zentrale Einsatzleitung, aber die gibt es nur, wenn man mit Großereignissen rechnet. Deshalb hat die Polizei auch keine Verstärkung angefordert, was durchaus möglich gewesen wäre.

Wenn man sich von der lancierten Vorstellung befreit, dass hier eine Art organisierter Großangriff tausender Araber stattgefunden habe, ein Ereignis von allgemeiner Sichtbarkeit, erst dann versteht man, wie es zu einer so verzögerten Wahrnehmung kommen konnte. Weder Täter noch Opfer noch Polizei oder die zahllosen Zeugen hatten zu einem Zeitpunkt einen Überblick über die Ereignisse.

Und über die „Motive“ der Täter, so von soetwas denn überhaupt gesprochen werden kann, können wir also nach wie vor nur spekulieren, verstehe ich recht? Sie sehen hier aber weniger die unterstellte Religion und Religiosität als Ursache für derlei Handeln an als vielmehr … ja, was eigentlich?

Ich würde mal behaupten, unsere Qualitätsjournalisten haben fast alle Umstände unter den Tisch fallen lassen, die zu einer nüchternen Lesart der Ereignisse hätten verhelfen können. Zum Beispiel die schlichte Tatsache, dass in jener Nacht auch nach dem muslimischen Kalender Neujahr war. Der pure Zufall. Das ist auch kein religiöser Festtag. Zu dieser Gelegenheit haben sich Flüchtlinge in ihren Unterkünften über die sozialen Netzwerke verabredet. Und wo könnten sich solche Heimbewohner, die teilweise von weit herkamen, am besten treffen? Wohl am Bahnhof der beliebten Feiermetropole Köln. Liest man die veröffentlichten Berichte der Polizei oder andere Zeugenaussagen genau, dann fällt auf, dass viele unserer „Islamisten“ komplett besoffen waren. Und wenn ich hier mal auf eigene Erfahrungen in den arabischen Ländern zurückgreifen darf, eines habe ich schon oft erlebt: Alkohol ist nicht deren Droge.

Es gibt noch einen anderen bemerkenswerten Umstand: Der überwiegende Teil der ermittelten Tatverdächtigen stammt aus den Ländern des Maghreb, aus Algerien, Marokko oder Tunesien. Das sind meist sehr junge Männer, die wissen, dass sie kaum eine Chance auf Asyl haben. Die richten sich von vornherein darauf ein, dass sie sich hier als Illegale mit Diebstahl und Ähnlichem durchschlagen müssen. So haben die meisten von denen sich auch schon in ihrer Heimat durchgeschlagen. Und laut Kriminalstatistik machen sich die meisten auch binnen kürzester Zeit hier strafbar. Es gibt viele Gründe, diese Männer zu bedauern, aber leider auch einige, sie zu fürchten.

Ich könnte Ihnen jetzt noch ein Dutzend anderer Punkte nennen, die eine „säkularisierte“, eine aufgeklärte, eine rechtsstaatliche Lesart durchaus plausibel gemacht hätten, doch das Erschütternde ist: Wer nur den Versuch unternimmt, der wird Bekanntschaft mit dem „guten Deutschen“ unserer Tage machen. Ich hätte es nicht gedacht, doch da bläst einem mehr als ein Hauch von Faschismus an. Es stinkt bereits ganz gewaltig.

Ich bedanke mich für das Gespräch.


Walter van Rossum ist Autor, Medienkritiker und Investigativjournalist. Er studierte Romanistik, Philosophie und Geschichte in Köln und Paris. Mit einer Arbeit über Jean-Paul Sartre wurde er 1989 an der Kölner Universität promoviert. Seit 1981 arbeitet er als freier Autor für WDR, Deutschlandfunk, Zeit, Merkur, FAZ, FR und Freitag. Für den WDR moderierte er unter anderem die „Funkhausgespräche“.

Der Horror von Köln | NachDenkSeiten – Die kritische Website
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17:56
17:54

Schauen Sie sich doch bitte mal das berühmte Video an, das gefühlte 4 Millionen Mal über die Bildschirme flimmerte. Die Bilder des Grauens, der letzte Beweis. Doch leider sieht man auf diesem Video nur ein paar Blödmänner, die es krachenlassen – rein silvestermäßig. Ohne den Dom im Hintergrund könnte das auch in Neu-Ulm oder Bremen aufgenommen worden sein. Auch über die Herkunft der Menschen geben die Videos keinerlei Aufschluss. Damit nicht genug: Wenn man sich das Video genauer anschaut, dann sieht man jede Menge Passanten, die unbehelligt ihres Weges gehen. Keine Spur von den hunderttausendfach beschworenen bürgerkriegsähnlichen Zuständen.

Der Mann, der das Video aufgenommen hatte, erklärte hinterher, von den Ausschreitungen nichts mitbekommen zu haben. Ich kenne Dutzende Leute, darunter übrigens auch Frauen, die in jener Nacht am Bahnhof waren und nichts von irgendwelchen marodierenden, frauenschändenden Arabern mitbekommen haben.
Wohlgemerkt, ich sage nicht: Da war nix. Aber was da war, das wollte man möglichst nicht so genau wissen. Denn die Vielzahl fieser, aber meist doch eher kleinkrimineller Taten könnte man leicht ohne durchgeknallte Kulturkampfrhetorik erklären. Doch damit das nicht passierte, musste pausenlos ins mythische Feldhorn geblasen werden. Die fundamentalistische Sicht der Dinge, die hat der schwer aufgeklärte, der vernunftbestimmte und kritikbegabte weiße Mann ins Spiel gebracht.

Sie haben ja vorhin mein Feature für den Deutschlandfunk erwähnt. Nach der Ausstrahlung bekam die Redaktion weit über hundert Reaktionen per Mail, Facebook oder Post. Die allermeisten ergingen sich in wüsten Beschimpfungen, ich verhöhnte die Opfer und verdingte mich als Araberliebchen. Nichts davon war argumentativ ernst zu nehmen. Es ging allein darum, dass ich am Mythos gekratzt und den Vorschlag gemacht hatte, die Sache als – allerdings einzigartiges – Kriminalstück zu untersuchen. Genau das empörte unsere wenig reizenden Wutbürger ausschließlich. „Köln“ hatte ihnen gerade ein großartiges Gesinnungserlebnis beschert, endlich spürten sie ob der Evidenz des Hasses gemeinsamkeitsstiftende Orientierung. Da kam eine frische Brise Faschismus auf und wehte bis weit in die sogenannte Mitte dieser Gesellschaft.

Noch einmal für mein Verständnis: Die Ereignisse waren furchtbar und hätten nicht geschehen dürfen; das leugnen Sie auch nicht. Was Sie stört, ist die Tatsache, dass die Probleme in Richtung politischer Interessen missbraucht wurden, um vor allem Ressentiments gegen Flüchtlinge und Mythen vom „Kampf der Kulturen“ zu schüren?

Es gab einen Umstand, der den Wahn überhaupt erst möglich gemacht hat: Die Falschmeldung der Pressestelle der Kölner Polizei am Neujahrsmorgen: Ganz normale Silvesternacht usw. Wie man heute mit Sicherheit weiß, beruhte diese Meldung auf einer Kommunikationspanne der Polizei. Mit eisiger Präzision haben bestimmte Kreise darauf ihre Behauptung aufgebaut: Polizei, Politik und Medien kollaborieren parteiübergreifend, um die öffentliche Massenschändung deutscher Frauen durch muslimische Flüchtlinge im Schatten des Doms zu vertuschen.

Doch auf diese bloße und leicht widerlegbare Behauptung haben Polizei, Politik und Medien dann panisch reagiert und sich umgehend zum ergebenen Diener dieses Bildes von der öffentlichen Massenschändung deutscher Frauen durch Araber und Nordafrikaner vor dem Dom gemacht. Ab diesem Moment wurden die Ereignisse allesamt und lückenlos nur noch auf politischem, religiösem und ethnischem Niveau verhandelt. Bevor irgendjemand wusste, wieviele Täter eigentlich was für Straftaten begangen haben sollen, war es bereits allgemeiner Konsens, dass alles nur durch die barbarische Zivilisation der Täter und durch ihren religiösen Hintergrund zu erklären sei. Man verhandelte im politisch-medialen Raum keine Straftaten mehr, sondern bekämpfte die Invasion der Barbaren.

Allerdings unterstelle ich den Akteuren jener Öffentlichkeit nicht unbedingt strategische Interessen. Das ist ja fast das Schlimmste dabei. Die meisten waren wohl tatsächlich überrascht und verwirrt. Die haben dann einfach mal die inneren Schleusen aufgemacht – und vorbei war es mit Rechtsstaat, Moderne und Aufklärung.

Der Horror von Köln | NachDenkSeiten – Die kritische Website
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17:52
17:50

Komplett vergessen hingegen sind die Überfälle der Europäer, angefangen bei den Kreuzzügen, der Amnesie verfallen über zweihundert Jahre eines durch und durch barbarischen Kolonialismus, und im toten Winkel unserer Wahrnehmung liegen die muslimischen Staaten, die wir heute mit dem Napalm unserer Überlegenheit „befreien“. Wie viele sind es im Moment noch mal? Doch was auch immer wir machen: Der weiße Mann ist stets Opfer. Opfer des Terrors, Opfer der Flüchtlinge: das ist eine zuverlässige kollektive Grundstimmung.

Man findet in unseren publizistischen Zentralorganen keine einzige Reflexion darüber, was wir den Afghanen angetan haben, heute und in den vergangenen 200 Jahren, man findet ausschließlich unsägliche Lamentos über afghanische Flüchtlinge, die uns auf der Tasche liegen und die Reinheit unserer Kultur bedrohen. Auf diesem aberwitzigen historischen Bewusstsein war es dann nicht schwer, die Ereignisse der Silvesternacht als eine Manifestation jener Bedrohung zu erleben.

Doch lange vor „Köln“, ohne alle historische Kenntnis, geschweige denn persönliche Erfahrung, zelebrierte der Pegida-Mob diese Mythologie vom „Araber“. Und in „bürgerlichen“ Kreisen hatte man längst gelernt, den alten Antisemitismus in einen frischen Antiislamismus umzuarbeiten. Die Techniken und die Rhetorik sind exakt dieselben. Lesen Sie nur mal, was eine Alice Schwarzer ihrem Publikum seit Jahren predigt: Die Scharia hat längst unser Land im Würgegriff und ähnlicher Wirrsinn. Über die Kölner Ereignisse hat sie ein Buch mit dem Titel Der Schock herausgegeben.

Darin schreibt sie über die Armee von Muslimen, die sich als Ort ihres Überfalls nicht umsonst den Platz vor dem Kölner Dom ausgesucht haben: „Männer, die fanatische Anhänger des Scharia-Islams sind (…). An diesem Abend setzten sie eine für sie ganz einfache Waffe ein. Die sexuelle Gewalt. Sexuelle Gewalt ist eine traditionelle Kriegswaffe. (…) Sie bricht die Frauen und demütigt die Männer, die „ihre“ Frauen nicht schützen können.“

Für Alice Schwarzer ist vollkommen klar, dass hier organisierte Dschihadisten am Werk waren. Der IS als besoffene Partytruppe mit Silvesterböllern. Kinder mit dem Zettel „Ich will fucken“ in der Hand. Sie weiß Bescheid und hat genaue Informanten: „Schon vor 15, 20 Jahren hat ein leitender Kölner Polizeibeamter mir anvertraut: ‚70 bis 80 Prozent aller Vergewaltiger in Köln sind Türken‘.“ Und solchen Irrsinn darf sie in öffentlich-rechtlichen Talkshows verbreiten.

Wir wissen heute genau, dass die Taten weder verabredet noch organisiert waren. Doch Justizminister Heiko Maas erklärt der Bild-Zeitung am 5. Januar, was ein Häuptling des weißen Mannes sich einfach vorstellen muss: „Wenn tausend Menschen sich zu einer enthemmten Horde zusammenfinden und das offenbar so geplant war, dann ist das nicht weniger als ein zeitweiliger Zivilisationsbruch. Niemand kann mir erzählen, dass das nicht abgestimmt oder vorbereitet wurde.“ Ein enthemmter Justizminister im Rausch des Zivilisationsbruchs gibt zu Protokoll, was die historische Folklore ihn gelehrt hat.

Rassismus kommt nicht nur aus dem Bauch, im aufgeklärten Europa bedarf es der wissenschaftlichen Begründungen. Eine der aberwitzigsten Expertisen zu Köln stammt vom Bundeskriminalamt. NRW-Innenminister Jäger erklärt in einer Stellungnahme vom 10. Januar: „So liegen dem Bundeskriminalamt Erkenntnisse dazu vor, dass in arabischen Ländern ein Modus Operandi bekannt ist, der als ‚taharrush gamea‘ (gemeinsame sexuelle Belästigung in Menschenmengen) bezeichnet wird. Darüber wurde z. B. anlässlich der ägyptischen Revolution von den Medien berichtet.“ Im Eifer des Gefechts muss den BKA-Orientalisten entgangen sein, dass es sich dabei nicht um eine muslimische Kulturtechnik handelt, sondern um eine gezielte politische Aktion, die durch die grausamen Übergriffe auf protestierende Frauen auf dem Tahirplatz in Kairo traurige Berühmtheit erlangte: Die Geheimpolizei des ägyptischen Präsidenten Mubarak, bekanntlich ein guter Freund des zivilisierten Westens, hatte ihre Männer auf den Tahirplatz geschickt, um Frauen brutal sexuell zu misshandeln – mit keinem anderen Ziel als dem, die Protestierenden gegeneinander aufzubringen.

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17:49
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17:47

Aber es gibt auch und vor allem eine besoffene Wahrnehmung der Ereignisse, die nichts mit den hässlichen Tatsachen zu tun hat. Und diese vollkommen haltlose Deutung ist inzwischen tief in die Gesellschaftsfolklore eingedrungen und daher außerordentlich folgenreich. Ob das nun der pathetische Schwachsinn unserer Leitartikler ist oder Abertausende von Hasskommentaren im Netz, die jedem, der noch bei Verstand ist, sehr viel mehr Angst machen müssten als ein Rudel besoffener und marodierender Typen.

Von welchen Mythen reden wir denn genau? Und wie kann es überhaupt zu solchen kommen, wenn das Wissen um die realen Geschehnisse vor Ort und die diesbezügliche Aufklärung doch bis heute nur spärlich vorhanden ist?

Man muss die Mythen schmieden, bevor die Tatsachen sie erkalten lassen. Und das ist hier auf eine Weise gelungen, dass man sich fragt, wie irre das Abendland inzwischen eigentlich geworden ist, wie tollwütig. Und eben, weil man so wenig wusste, hat der Mythos die Dramaturgie übernommen.

Doch das mythische Drama, das hier zur x-ten Wiederaufführung gelangt, ist natürlich die Saga von den arabischen Männern, die deutsche Frauen schänden. Man könnte im Detail zeigen, wie sich dieses Narrativ durch die Geschichte des Abendlandes zieht. Ich erinnere nur an drei Ereignisse...

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17:31
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08:56

Wer sich mit polizeilichen Ermittlungstätigungen und -methoden beschäftigt, wird schnell erfahren, dass dort ›der Zufall‹ – also die Lehre vom Unwahrscheinlichen – als Erkenntnismethode nicht vorkommt. Zu Recht. Denn polizeiliche Ermittlungsmethoden gehen vom Gegenteil aus: von der Wahrscheinlichkeit eines Geschehensablaufes. Denn weder die Polizei noch ein Staatsanwalt noch ein Richter kennen die Wahrheit. Sie könnten im besten Fall nur ein Geschehen rekonstruieren – mithilfe von Indizien, Zeugen und Spuren. Ausgangspunkt ist folglich nicht ein Geschehen, ein bestimmtes, sondern verschiedene Geschehensabläufe, die sich aus den ›Beweismitteln‹ ergeben. Das bekommt – in der Theorie – den Namen: Ermittlungen in alle Richtungen.

Am Ende dieses Ermittlungsprozesses bleibt ein Geschehensablauf, der aufgrund der vorhandenen Beweismittel in sich konsistent ist, am plausibelsten rekonstruiert werden kann.

Nimmt man alle uns vorliegenden Beweismittel im Fall Kassel zur Grundlage und handelt nach diesen polizeilichen Prämissen, dann kommt man zu einem recht eindeutigen Ergebnis:

Für den Geschehensablauf, den Polizei und Gericht für die Ereignisse in Kassel für plausibel halten, spricht so gut wie nichts: Es gibt keine einzige Zeugenaussage, die die NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhardt als unmittelbare Tatbeteiligte nahelegen.

Einzig und allein die Tatwaffe (eine Česká 83), die im Brandschutt des Hauses gefunden wurde, in dem auch die NSU-Mitglieder wohnten, lässt eine Täterschaft des NSU infrage kommen. Mehr nicht.

Das ist ein schwacher, um nicht zu sagen, hauchdünner Beweis. Denn damit ist weder geklärt noch bewiesen, dass die beiden NSU-Mitglieder auch die Täter waren – selbst wenn man davon ausgeht, dass sich die Waffe tatsächlich im Besitz der uns bekannten NSU-Mitglieder befand.

Gegen den Geheimdienstmitarbeiter Andreas Temme sprechen zahlreiche Indizien und Sachbeweise:

  1. Ein neonazistischer Hintergrund
  2. Ein Duz-Verhältnis zu dem V-Mann und Neonazi Benjamin Gärtner, der zum NSU-Netzwerk zählt
  3. Die Anwesenheit zur Tat- und Mordzeit
  4. Das Mitführen einer Plastiktüte, in der sich laut Zeugenberichten die Tatwaffe befunden haben könnte. Von dieser berichtete auch seine Ehefrau, in einem abgehörten Telefonat: »willst du nicht mal auf mich hören? Ich sage noch, ne, nimm keine Plastiktüte mit!« (tagesspiegel.de vom 8.6.2015)
  5. Das Auffinden von Handschuhen, an denen sich Schmauchspuren befinden, die identisch mit denen sind, die die Tatwaffe hinterlässt
  6. Die Verweigerung einer Zeugenschaft
  7. Zahlreiche Falschaussagen in Verbindung mit Absprachen von Falschaussagen
  8. Die Verhinderung der Aufklärung angeblicher ›privater‹ Umstände durch seine Vorgesetzten

Vergleicht man – ohne Ansehen der Person – die Indizien und Sachbeweise, die für eine Täterschaft der drei stets genannten NSU-Mitglieder und/oder für die (Mit-)Täterschaft von Andreas Temme sprechen, dann braucht man für dieses Ergebnis keine kriminalistische Ausbildung.

Geht man – gemäß der vorliegenden Beweismittel – von einer 20-prozentigen Wahrscheinlichkeit einer Täterschaft der uns bekannten NSU-Mitglieder aus, so belasten die restlichen 80 Prozent den hessischen Verfassungsschutzmitarbeiter Andreas Temme wegen möglicher Mittäterschaft bzw. Beihilfe zu Mord.

Fänden die polizeilichen Ermittlungsgrundsätze tatsächlich Anwendung, würde das Ermittlungsergebnis im Mordfall Kassel geradezu zwingend zu einer Anklage gegen Andreas Temme führen.

Dass dies bis heute nicht passiert ist, hat auch nichts mit Zufall zu tun.

Anders formuliert: Wenn die genannten „Beweismittel“ hinreichend die Täterschaft der beiden NSU-Mitglieder Mundlos und Böhnhardt belegen, dann müsste Andreas Temme zehn Mal lebenslänglich erhalten.

Der V-Mann Führer Andreas Temme und die politische/juristische Aufklärung in Form eines Bestattungsunternehmens | NachDenkSeiten – Die kritische Website
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08:53
08:51

Es hält für glaubwürdig, dass der V-Mann-Führer Andreas Temme weder den dahinter liegenden Halit Yozgat gesehen habe, noch die Blutspritzer auf dem Tisch, auf den er ein Geldstück legte.

Das OLG hält es für plausibel, dass Andreas Temme, als gegen ihn als möglichen Tatbeteiligten ermittelt wurde, erst glaubhaft bestritt, dass er das Café überhaupt kenne, dann glaubhaft leugnete, dass er an diesem Tag dort war und schließlich glaubhaft einräumte, dass er vermeiden wollte, dass seine schwangere Ehefrau davon erfährt, dass er in besagtem Internetcafé in einem „Flirtportal“ surfen gegangen ist.

Und noch plausibler hält das OLG die eigene Entscheidung, die Schmauchspuren an Handschuhen, die in seinem Zimmer (bei seinen Eltern) gefunden wurden, nicht daraufhin zu untersuchen zu lassen, ob sie identisch sind mit der verwendeten Munition der Tatwaffe.
Sachlich, nachvollziehbar und plausibel“ finden das deutsche Richter summa summarum und üben schon einmal für das Urteil, das bald über eine neonazistische Terrorgruppe namens NSU gefällt werden wird, die – mindestens genauso sachlich, nachvollziehbar und plausibel – aus drei Mitgliedern bestanden habe. Im Namen des deutschen Volkes.

So kafkaesk diese Wahrheitssuche auch ist, sie deckt nur mühsam zu, was der Fall Temme wie kein anderer Stolperstein in der NSU-Aufklärung belegen hilft. Er kann dazu beitragen, bestimmte, vage Ausdeutungen aus dem Weg zu räumen.

Dazu gehört das von vielen geteilte Urteil, der Schlüssel für das „Komplettversagen“ sei schlampige Ermittlungstätigkeit der Polizei und ein institutioneller Rassismus, der die Ermittlungsrichtung leite.

Der Fall Temme in Kassel belegt eindrucksvoll, dass dieser Vorwurf einiges erklären kann, aber auch einiges zudecken und verbergen hilft, wenn es um die Gründe für Ermittlungssabotage, für den Schutz möglicher Mittäter oder Personen geht, die Täterwissen haben.

Die polizeilichen Ermittlungen waren in Kassel – im Gegensatz zu anderen NSU-Tatorten – durchaus konsequent, geradezu vorschriftsmäßig: Man ermittelte tatsächlich in alle Richtungen und stieß somit sehr schnell auf den hessischen Geheimdienstmitarbeiter Andreas Temme. Aufgrund der Beweismittel wurde er als Tatverdächtiger geführt und aufgrund seiner fortgesetzten Unglaubwürdigkeit abgehört – wochenlang und äußerst ergiebig. Dass die Polizei den Verfassungsschutz abgehört hatte, ist sicherlich keine Alltäglichkeit, umso aufschlussreicher sind die Protokolle, nachdem eine von Anwälten entdeckte Manipulation rückgängig gemacht werden konnte. Sie belegen aufs Eindringlichste, wie sich sein Vorgesetzter, LfV-Direktor Lutz Irrgang, wie sich der Geheimschutzbeauftragte des LfV, Gerald-Hasso Hess, bis hin zum hessischen Innenministerium darum bemühten, die polizeilichen Ermittlungen zu sabotieren und Andreas Temme dergestalt zu coachen, dass die in Telefonaten immer wieder erwähnte „Kasseler Problematik“ unter dem Teppich bleibt.

Dass dies kein zufälliges Zusammenspiel überirdischer Kräfte ist, hat bereits im Juni 2012 Gerhard Hoffmann, leitender Kriminaldirektor des Polizeipräsidiums Nordhessen und damaliger Leiter der ›SOKO Café‹, gegenüber den Mitgliedern des NSU-Ausschusses in Berlin ausgesagt. Aus dem Gedächtnis gibt Mely Kiyak folgenden Dialog zwischen Mitgliedern des Untersuchungsausschusses (UA) und dem SOKO-Chef Gerhard Hoffmann (GH) wieder:

»GH: Innenminister Bouffier hat damals entschieden: Die Quellen von Herrn T. können nicht vernommen werden. Als Minister war er für den Verfassungsschutz verantwortlich.

UA: Er war doch auch Ihr Minister! Ist Ihnen das nicht komisch vorgekommen? Jedes Mal, wenn gegen V-Männer ermittelt wurde, kam einer vom Landesamt für Verfassungsschutz vorbei, stoppt die Ermittlung mit der Begründung, der Schutz des Landes Hessen ist in Gefahr. Aus den Akten geht eine Bemerkung hervor, die meint, dass man erst eine Leiche neben einem Verfassungsschützer finden müsse, damit man Auskunft bekommt. Richtig?

GH: Selbst dann nicht …

UA: Bitte?

GH: Es heißt, selbst wenn man eine Leiche neben einem Verfassungsschützer findet, bekommt man keine Auskunft.«
(FR vom 30.6.2012)

Eigentlich hatte der Leiter der ›SOKO Café‹ bereits sehr früh alles Nötige gesagt, wie die ‚Aufklärung’ vonstatten zu gehen hat. Er hat die ‚rote Linie’ gezogen – und alle haben sich daran gehalten. Bis heute.

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08:49
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08:48

Stellen Sie sich einmal vor, sie bekämen folgendes Drehbuchskript zur Begutachtung:

Als junger Mann trägt der Protagonist aufgrund seiner neonazistischen Gesinnung den Spitzname ‚Klein Adolf’. Dann wird er Geheimdienstmitarbeiter beim hessischen Verfassungsschutz. Er ‚führt’ Neonazis als V-Leute. Er und seine als V-Leute geführten Neonazis sollen Straftaten vor ihrer Begehung verhindern. Seine Vorgesetzten bezeichnen ihn als ausgezeichneten Mitarbeiter. Dieser Mann hat einen ‚siebten Sinn’. Als NSU-Mitglieder in Kassel 2006 den Internetbesitzer Halit Yozgat mit zwei Schüssen in den Kopf hinrichten, sitzt er mittendrin. Kurz nach dem Mord verlässt er seinen Internetplatz und legt ein Geldstück auf den Tisch, der mit Blutspritzern bedeckt ist. Der Besitzer liegt tot hinter dem Schreibtisch. Wenig später wird er sich an nichts erinnern: Weder will er das Internetcafe gekannt, noch Schüsse gehört haben, geschweige denn den schwer verletzten Halit Yozgat hinter seinem Schreibtisch gesehen haben.

In den zahlreichen Vernehmungen, erst als Tatverdächtiger, dann als Zeuge bleiben mehr Falschaussagen zurück, als glaubwürdige Einlassungen. Seine Vorgesetzten halten eisern zu ihm, treffen sich mit ihm auf einer Raststätte, machen ihm Mut und erinnern ihn unentwegt an die ‚Kasseler Problematik,’ in der er auch ein bisschen drinstecke.

Das Verfahren gegen ihn wird eingestellt. Heute hat er einen ruhigen Job in der Rentenabteilung des hessischen Innenministeriums.

Sie würden ein solches Skript als haarsträubend konstruiert in den Papierkorb werfen. Tatsächlich hat der V-Mann-Führer Andreas Temme bis heute „einen Stein im Brett“ – nicht nur bei seinen Vorgesetzten.

Das Oberlandesgericht/OLG – ein teures Bestattungsunternehmen

Das OLG hält für glaubwürdig, dass Andreas Temme, der im Nebenraum des Internetcafés saß, keine Schüsse gehört habe – ein Mann, der zum Spaß seine Freizeit im Schützenverein verbringt und im Besitz zahlreicher Waffen ist.

Es sei nachvollziehbar, dass der ca. 1,90 Meter große Andreas Temme dreimal an dem Sterbenden vorbeigegangen war, ohne den hinter seinem 80 Zentimeter hohen Tisch Liegenden gesehen zu haben.

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Reposted bytoshaTokei-Ihtoverschwoerer

August 24 2016

18:54
Reposted frommoxx moxx viajulianturner julianturner
18:53

Sie haben während eines Demo-Wochenendes in Köln zu einer Demonstration gegen Demonstrationen und Gegendemonstrationen aufgerufen. Sprechen Sie Menschen mit Forderungen wie der zur Wiedereinführung der Todesstrafe den guten Willen ab?

Martin Sonneborn: Ja. Smiley!

Bislang waren Sie für jeden Koalitionspartner offen, der Ihnen den Steigbügel hält. Wäre ein gemeinsamer Militärputsch mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gegen das Merkel-Regime eine Option für den Bund?

Martin Sonneborn: Nein, es gibt nur eine Person, die ich menschlich wie politisch fürchte, und das ist von der Leyen. Sobald wir an der Macht sind, wird sie Botschafterin in der Türkei.

Der neue britische Chefdiplomat Boris Johnson hatte nahezu jeden Spitzenpolitiker verhöhnt. Wie werden Sie es im Fall einer Regierungsbeteiligung den Tommies geben?

Martin Sonneborn: Sie müssen verstehen, einige meiner besten Freunde im EU-Parlament sind Tommies! Die UKIP-Leute unter Nigel Frage zum Beispiel, die den Brexit vorangetrieben haben und dann selbst dagegen stimmten, weil sie um ihre gut dotierten Plätze in Brüssel zu fürchten begannen ...

Ihr populistisches Programm "Mauer" wurde inzwischen von einem US-Wahlkämpfer adaptiert. Können Sie sich eine Karriere in den USA als Politikberater oder gar Politiker vorstellen?

Martin Sonneborn: Nein. Dazu liebe ich mein deutsches Vaterland zu sehr.

"Der BER wird mit uns nicht weitergebaut" | Telepolis
Reposted byjaggerdevloque
18:53

Im September bietet sich Ihnen die Chance, bei der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus zusätzliche Diäten zu erwirtschaften. Doch in der besonders rauen Berliner Parteienlandschaft haben gerade Populisten starke Mitbewerber. Was bieten Sie den Berliner Wählerinnen und Wählern?

Martin Sonneborn: Sie wissen sicherlich, dass Inhalte im Wahlkampf keine Rolle spielen. Ein paar Akzente setzen wir aber anders als die politischen Mitbewerber. Ich habe mich sehr über das PARTEI-Plakat "Hier könnte ein Nazi hängen" gefreut. Die Partei "Die Rechte" hat kürzlich plakatiert "Wir hängen nicht nur Plakate!" - aber auch ohne das Vorbild zu kennen, haben sich viele Leute bei mir beschwert, dass sie vor Lachen fast mit dem Fahrradreifen in die Straßenbahnschienen geraten sind, als sie das Plakat sahen.

Außerdem ein paar unkonventionelle Ansätze. Der BER wird mit uns nicht weitergebaut. Hat schon mal jemand darüber nachgedacht, dass die Menschen in den unruhigen Jahrzehnten, die uns bevor stehen, nicht mehr in diesem Ausmaße fliegen werden? Tegel reicht, und das BER-Gelände kann von Chris Dercon eventbespielt werden. Dann darf die Volksbühne in Ruhe ihre traditionsreiche Arbeit fortführen und sich der vom jungen Tim Renner offensichtlich gewünschten Systemkonformität verweigern.

Im übrigen verteilen sich die Protestwähler in Berlin auf zwei Parteien: Die Schmöcke wählen AfD und NPD, ab Abitur wird PARTEI gewählt.

Ein von den Systemmedien weitgehend tabuisiertes Problem sind Berlinbewohner mit schwäbischem Migrationshintergrund. In Vierteln wie Prenzlauer Berg ist Berlin nicht mehr sichtbar. Wie könnte man Schwäbinnen und Schwaben gesellschaftlich besser ausgrenzen?

Martin Sonneborn: In Lagern, ist doch klar. Ein Teil des BER-Geländes würden wir dafür abzweigen. Der CDU-Spitzenkandidat Franz Henkel, der sich in Berlin-Friedrichshain nicht sonderlich um rechtsstaatliche Grundsätze schert, kommt übrigens in die Zitadelle Spandau.

Sie haben während eines Demo-Wochenendes in Köln zu einerDemonstration gegen Demonstrationen und Gegendemonstrationenaufgerufen. Sprechen Sie Menschen mit Forderungen wie der zur Wiedereinführung der Todesstrafe den guten Willen ab?

Martin Sonneborn: Ja. Smiley!

 Bislang waren Sie für jeden Koalitionspartner offen, der Ihnen den Steigbügel hält. Wäre ein gemeinsamer Militärputsch mit Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen gegen das Merkel-Regime eine Option für den Bund?

Martin Sonneborn: Nein, es gibt nur eine Person, die ich menschlich wie politisch fürchte, und das ist von der Leyen. Sobald wir an der Macht sind, wird sie Botschafterin in der Türkei.

 Der neue britische Chefdiplomat Boris Johnson hatte nahezu jeden Spitzenpolitiker verhöhnt. Wie werden Sie es im Fall einer Regierungsbeteiligung den Tommies geben?

Martin Sonneborn: Sie müssen verstehen, einige meiner besten Freunde im EU-Parlament sind Tommies! Die UKIP-Leute unter Nigel Frage zum Beispiel, die den Brexit vorangetrieben haben und dann selbst dagegen stimmten, weil sie um ihre gut dotierten Plätze in Brüssel zu fürchten begannen ...

 Ihr populistisches Programm "Mauer" wurde inzwischen von einem US-Wahlkämpfer adaptiert. Können Sie sich eine Karriere in den USA als Politikberater oder gar Politiker vorstellen?

Martin Sonneborn: Nein. Dazu liebe ich mein deutsches Vaterland zu sehr.

"Der BER wird mit uns nicht weitergebaut" | Telepolis
Reposted bydevloquenibbler
18:51
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18:50

Herr Europaabgeordneter - kürzlich sorgte Ihr Parteiblatt "Titanic" für eine Kontroverse wegen einer montierten Wurst am türkischen Ministerpräsidenten. Schon früher hatten Sie Cem Özdemir als "Sprechdöner" bezeichnet. Was haben Sie gegen Fleischprodukte?

Martin Sonneborn: Ich fürchte, ich werde da missverstanden. Eigentlich habe ich nichts gegen Fleisch. Solange es sich nicht um Gammelfleisch handelt, wie z.B. im Falle Sigmar Gabriel. Entschuldigen Sie bitte diesen abgeschmackten Witz, ich sitze im Kulturausschuss des Europäischen Parlaments.

Demnächst haben Sie als EU-Abgeordneter Halbzeit. Ein Erfolg Ihres politischen Wirkens war der Brexit, auch TTIP haben Sie so gut wie verhindert. Welche Ziele werden Sie in Ihrer restlichen Amtszeit noch erreichen?

Martin Sonneborn: Nun, Ceta ist ja praktisch die gleiche Kerbe wie TTIP, das gilt es natürlich ebenfalls zu stoppen. Aber meine Ziele waren ja von vornherein größer formuliert. Ich arbeite weiterhin an einem Kern-Europa mit 27 Satellitenstaaten. Pardon: 26 ...

Wie gut ist Ihr Verhältnis zu EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker? Er soll ebenfalls ein geselliger Spaßvogel sein.

Martin Sonneborn: Er hat mich kürzlich mittags im Plenum herzlich und mit Handschlag begrüßt. Allerdings würde ich nicht beschwören, dass er nüchtern war. Wahrscheinlich kann man von einer echten, tiefen, bewährten einseitigen Männerfreundschaft sprechen. Politisch schätze ich ihn weniger, einfach weil er in Europa seit Jahrzehnten eine neoliberale und weitgehend moralfreie Wirtschaftspolitik vertritt.

 Im wichtigsten Bundesland Mecklenburg-Vorpommern stehen im September Wahlen an. Welche Antworten hat Die PARTEI auf die Bedrohung durch Terrorismus in der nördlichen Ost-Zone?

Martin Sonneborn: Sehen Sie das nicht etwas falsch? Ich denke, im heruntergekommenen Mecklenburg-Vorpommern würde man sich über 

"Der BER wird mit uns nicht weitergebaut" | Telepolis
10:05
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